Aktuelles aus der Bundespolitik

21-05-2019 - In der sechsten Ausgabe steht die Europawahl am 26. Mai thematisch an erster Stelle. Europa muss stark und sozial bleiben. Weiter beschäftigen sich die Abgeordneten mit der neuen Mindestvergütung für Auszubildende, Gedanken zu 70 Jahren Europarat, dem...

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Wirtschaftsnachwuchs trifft Politik

17-05-2019 Eine Woche hinter die Kulissen des politischen Berlins schauen: Diese Chance hat Stephan Gesslein von den Wirtschaftsjunioren Deutschland e.V. (WJD) genutzt und mich in der Woche vom 13. bis 17.05. begleitet. Stephan Gesslein ist einer von 200 Unternehmern...

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Petitionsausschuss: Jahresbericht 2018

15-05-2019 Den Jahresbericht 2018 des Petitionsausschusses haben wir heute an Bundestagspräsident Dr. Wolfang Schäuble übergeben. Als stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses freue ich mich über die positive Entwicklung der Eingabezahlen. Es werden wieder mehr...

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Blaulichtkonferenz der SPD-Bundestagsfraktion

11-05-2019 Über durch die Klimakrise bedingte neue Herausforderungen für den Katastrophenschutz hat die SPD-Bundestagsfraktion zusammen mit rund 250 Teilnehmern von Hilfsorganisationen, Feuerwehren, der Polizei und dem THW aus ganz Deutschland diskutiert. Auf meine...

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Aktuelles aus der Bundespolitik

23-04-2019 In der aktuellen Ausgabe beschäftigen sich die Abgeordneten mit dem Gesetz für mehr Ordnung und Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, einem Erlebnisbericht vom Girls' Day, dem Gesetzentwurf für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung und den...

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Implantateregister wird eingerichtet

15-04-2019 Anfang 2012 berichteten die Medien von kriminellen Machenschaften eines französischen Herstellers von Brustimplantaten aus Industriesilikon. Die SPD fordert seit 2013 die Einführung eines Registers für medizinische Implantate. Nun ist es endlich soweit: Die...

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Gesetz für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung

05-04-2019 Gestern haben wir im Bundestag den Entwurf des Gesetzes für mehr Sicherheit in der Arzneimittelversorgung (GSAV) in erster Lesung beraten. Wir müssen alles dafür tun, die Arzneimittelversorgung sicherer zu machen. Deshalb ist es gut, dass dieses Gesetz nun...

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Aktuelles aus der Bundespolitik

03-04-2019 In der vierten Ausgabe des Newsletters beschäftigen sich die mittelfränkischen MdBs mit dem Starke-Familien-Gesetz, dem Personenbeförderungsgesetz, der Aufarbeitung des Duogynon-Missbrauchs, den Änderungen im Bundes-Immiossionsschutzgesetz und dem starken...

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TSVG: Schnellere Termine, bessere Versorgung

15-03-2019 Gestern haben wir im Bundestag das Terminservice- und Versorgungsgesetz (TSVG) beschlossen. Gesetzlich Versicherte werden zukünftig schneller Arzttermine bekommen. Dafür bauen wir unter anderem die seit 2016 existierenden Terminservicestellen der...

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Newsletter 03: Neues aus dem Bundestag

22-02-2019 In der aktuellen Ausgabe des Newsletters beschäftigen sich die mittelfränkischen MdBs mit der Grundrente, einem starken Europa, der ethischen Frage der Selbsttötung, der Deutschen Bahn und der endlosen Diskussion um die Rückkehr des Wolfs nach Deutschland....

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Florian Hörlein: Praktikum im Deutschen Bundestag

19-02-2019 Einmal mit Carsten Schneider über die Arbeit des Parlamentarischen Geschäftsführers diskutieren oder das streitbare Ölbild von Altkanzler Gerhard Schröder im Kanzleramt aus nächster Nähe begutachten. Auch das macht ein Praktikum in der SPD-Fraktion im...

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Bessere Vernetzung für Multiple-Sklerose-Erkrankte

18-02-2019 Wie lässt sich die Situation von Menschen mit Multipler Sklerose verbessern? Diese schwierige Frage habe ich gleich zu Beginn der Woche mit Expertinnen und Experten im Bundestag diskutiert. Klar ist: Der Weg zur Diagnose ist noch viel zu lang, die Forschung...

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Red Hand Day: Waffen gehören nicht in Kinderhände!

12-02-2019 Trotz vieler Erfolge werden nach UNICEF-Schätzungen immer noch über 250.000 Kinder als Kindersoldatinnen und –soldaten missbraucht. Um sie geht es beim heutigen Red Hand Day. Das Symbol der Aktion ist die rote Hand, die für ein eindeutiges „Nein“ gegen die...

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Newsletter 02: Aktuelles aus der Bundespolitik

07-02-2019 In der aktuellen Ausgabe des Newsletters PLENUM 2019 geht es um folgende Themen. Die Folgen des Kohleausstiegs für den Klimaschutz und den sozialen Strukturwandel, die Forderung nach einem Mindestlohn für Auszubildende, die Neuregelung des §219a StGB und...

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Grundrente: Lebensleistung verdient Respekt

05-02-2019 Dass viele Rentnerinnen und Rentner, obwohl sie ihr Leben lang gearbeitet haben, von Beträgen nahe der Grundsicherung leben müssen, ist ungerecht. Insbesondere Frauen sind besonders häufig von Altersarmut betroffen. Sie übernehmen häufiger unbezahlte...

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BAföG-Reform: Mehr Geld für Studierende

04-02-2019 Unter steigenden Mieten leiden viele Menschen mit niedrigen Einkommen. Auch für Studierende wird es immer schwieriger, bezahlbaren Wohnraum zu finden. Das gilt insbesondere auch in unserer Universitätsstadt Erlangen. Wir Sozialdemokratinnen und...

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Newsletter 01: Aktuelles aus der Bundespolitik

23-01-2019 In der aktuellen Ausgabe des Newsletters PLENUM 2019 befassen sich  Gabriela Heinrich, Martin Burkert, Carsten Träger und Martina Stamm-Fibich mit folgenden Themen aus der Bundespolitik: Einer Analyse der aktuellen Lage zum Brexit, die Bewertung des neues...

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